Ulm 5 äußern sich vor Gericht +++ Verteidigung fordert sofortige Aufhebung der Haftbefehle

Published: 2026-05-30


PRESSEMITTEILUNG 29.05.2026 Verteidigungsteam der „Ulm 5“

Am heutigen 29.05.2026 fand der mittlerweile fünfte Verhandlungstag gegen die „Ulm 5“ statt. Zuerst weigerte sich die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt weiterhin, den Angeklagten die Möglichkeit zu geben, während der Verhandlung vertraulich mit ihren Anwält:innen zu sprechen und sich neben diese zu setzen. Auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auf die sich die Verteidigung bezogen hatte, ging die Vorsitzende dabei nicht ein.

In ihren Erklärungen haben die Angeklagten deutlich gemacht, dass sie sich dafür entschieden haben, gegen den Waffenhersteller Elbit Systems vorzugehen, weil dieser mitverantwortlich ist für den Genozid in Gaza und die Bundesregierung nichts getan hat, um die Unterstützung des Genozids durch deutsche Unternehmen zu unterbinden.

Da die Angeklagten jetzt endlich die Möglichkeit hatten, persönlich ihre Beweggründe für ihr Vorgehen zu erklären, hat die Verteidigung die Aufhebung sämtlicher Haftbefehle gefordert. Die Angeklagten haben aus nachvollziehbaren Motiven gehandelt. Sie haben keine andere Möglichkeit gesehen, gegen das Töten und Sterben vorzugehen, das sie jeden Tag auf ihren Handys live mitverfolgen konnten. Jeder weitere Tag der Untersuchungshaft ist unverhältnismäßig.

Wer sind die „Ulm 5“? Fünf junge Menschen – Student:innen, Künstler:innen, Aktivist:innen – aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland, die sich jahrelang auf legalem Weg für palästinensische Rechte eingesetzt haben. Ihre Handlung am 8. September 2025 war Ausdruck tiefer moralischer Überzeugung – ziviler Ungehorsam, der sich ausschließlich gegen Sachgüter richtete, um Menschenleben zu retten.

Verteidigung: RAin Dr. Maja Beisenherz, München — info@beisenherz.eu — 0177 / 70 95 812, RA Michael Brenner, Nürnberg — michael.brenner@anw-nbg.de — 0911 / 37 66 42 77, RA Mathes Breuer, München — breuer@kanzlei-abe.de — 0175 / 52 46 963, RAin Anna Magdalena Busl, Bonn — busl@anwaltsbuero-bonn.de — 0176 / 23 23 32 35, RA Benjamin Düsberg, Berlin — mail@rechtsanwalt-duesberg.de — 0157 / 30 30 8383, RAin Carolin Kaufmann, Berlin — kaufmann@akm-berlin.de — 0172 / 47 21 420, RAin Rosa Mayer-Eschenbach, München — eschenbach@kanzlei-abe.de — 0176 / 65 35 94 43, RAin Christina Mucha, Memmingen — info@kanzlei-mucha.de — 08331 / 69 08 136, RAin Nina Onèr, Berlin — kanzlei@ninaoner.de — 01520 / 97 33 278, RA Matthias Schuster, Berlin — mail@anwalt-schuster.de — 0176 / 24 75 8230, RAin Martina Sulzberger, Augsburg — kanzlei@anwaeltin-sulzberger.de — 0821 / 50 87 3850